Regressansprüche der Berufsgenossenschaft
Was ist bei Unfällen im eigenen Betrieb zu beachten?
Regressansprüche – allein der Begriff sorgt schon bei so manchen Kollegen für aufrollende Zehennägel. Für alle, die mit dem Begriff erstmal nichts anfangen können: Regress bedeutet im Grunde das Recht auf Rückforderung von bereits geleisteten Zahlungen. In diesem Artikel beschäftigen wir uns mit Regressforderungen der Berufsgenossenschaft. Besonders wichtig dabei ist es, die rechtliche Seite zu durchleuchten.
Rechtliche Grundlagen
Die Grundlage eines jeden Haftungsanspruches finden wir in § 823 BGB:
Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
Das ist eine klare gesetzliche Regelung, der sich jeder unterwerfen muss. Nun gibt es jedoch verschiedene Situationen, in denen dem Geschädigten eben dieses Recht aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch, das Recht auf Schadenersatz, untersagt wird. Das kann passieren, wenn ein anderes Recht, z. B. das Sozialgesetzbuch (SGB) das verhindert.
Auf genau diese Fälle werfen wir nun ein besonderen Blick.
Was in Unternehmen zu beachten gilt
Für die gesetzliche Unfallversicherung gilt eine Haftungsprivilegierung bzw. -beschränkung für Unternehmer (§104 SGB VII) und Angestellte (§105 SGB VII). Der Unternehmer haftet dem Arbeitnehmer sowie dessen Angehörigen und Hinterbliebenen gegenüber nur für vorsätzlich herbeigeführte Personenschaden sowie Wegeunfälle. Gleiches gilt für die Haftung der Arbeitnehmer untereinander bzgl. derartiger Personenschäden. Das bedeutet, dass das Unternehmen gegen die Zahlung eines Beitrags das Risiko von Schadenersatzansprüchen an die GUV/Berufsgenossenschaft abgetreten hat.
Erleidet also ein Arbeitnehmer einen Arbeitsunfall oder erkrankt an einer Berufskrankheit, so darf dieser Arbeitnehmer sein Unternehmen oder auch Vorgesetzten nicht auf Schadenersatz verklagen. Dies sorgt zum einen für den Betriebsfrieden und zum anderen zur finanziellen Sicherheit für das Unternehmen. Das Risiko von Unternehmen und Gewerbetreibenden wäre einfach viel zu hoch für den Fall, dass nach jedem Betriebsunfall mit Forderungen der Belegschaft zu rechnen wäre. Allein der Gedanke daran würde absolutes Chaos auslösen.
Wie immer im Leben gibt es jedoch auch Ausnahmen, die wir in der Branche selbstverständlich kennen. Wird ein Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt, haften die Unternehmer und Angestellten gegenüber dem Sozialversicherungsträger.
Der Vorwurf einer grob fahrlässigen Verletzung steht da schnell im Raum. Einer der Mitarbeiter Ihres Kunden, ein Malerfachbetrieb, verunfallt beim Gerüstaufbau. Der Vorwurf der Missachtung der Unfallverhütungsvorschriften ist ratzfatz aufgestellt. Da versuchen, die Berufsgenossenschaften das Unternehmen oder die leitenden Angestellten in Regress zu nehmen und entsprechende Forderungen zu stellen.
Was macht die Haftpflichtversicherung?
Abhilfe schafft eine leistungsfähige Betriebshaftpflichtversicherung. Diese prüft im Falle des Falles die Regressansprüche der Berufsgenossenschaft gegen den Unternehmer sowie dessen gesetzliche Vertreter und leitende Angestellte (“qualifizierter Personenkreis”) und übernimmt bei einer berechtigten Forderung die Erstattung oder weist unberechtigte Ansprüche zurück. Wichtig dabei ist, dass Regresszahlungen aufgrund grober Fahrlässigkeit mitversichert gelten, Schäden aufgrund von Vorsatz allerdings nicht. Nicht versichert sind zudem Regressansprüche gegen einfache, nichtleitende Betriebsangehörige (also nicht qualifizierter Personenkreis). Jedoch nehmen die Unfallversicherungsträger hier aber auch keinen Regress. Daher besteht keine Deckungslücke in solchen Fällen.
Übrigens sind Regressansprüche anderer Sozialversicherungsträger wie Krankenkassen oder gesetzliche Rentenversicherung selbstverständlich ebenfalls Bestandteil der Haftpflichtversicherung. Dort sind Regressforderungen sogar recht häufig vorzufinden und begründen sich aus § 116 SGB X:
Ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch auf Ersatz eines Schadens geht auf den Versicherungsträger oder Träger der Eingliederungshilfe oder der Sozialhilfe über, soweit dieser auf Grund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hat, die der Behebung eines Schadens der gleichen Art dienen und sich auf denselben Zeitraum wie der vom Schädiger zu leistende Schadenersatz beziehen.
Sollte der Fall mal eintreten, dass Ihr Gewerbekunde einmal versäumt, seiner Räumpflicht nachzukommen und ein Dritter dadurch stürzt und die Krankenkasse die Behandlungskosten bei Ihrem Kunden zurückfordert, besteht Versicherungsschutz.
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Die Lage für Kinder in Schulen und Kindergärten
Es passiert vermutlich jeden Tag irgendwo an Schulen und Kindergärten: Aus Spaß wird Ernst – Kinder spielen ausgelassen, rangeln, jemand wird verletzt, manchmal auch schwer. Obwohl Kindergarten- und Schulkinder unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen, stellt diese hinsichtlich der finanziellen Entschädigungsleistung nur einen überschaubaren Schutz dar.
Der § 106 SGB VII beschränkt die Haftung. Nach dem Gesetz ist der Schüler einer allgemeinbildenden Schule, der während des Schulbesuchs einen Schulunfall verursacht, indem er einen Mitschüler verletzt, zum Ersatz des Personenschadens nach dem Recht der unerlaubten Handlung nur verpflichtet, wenn der Unfall vorsätzlich herbeigeführt wurde.
Für den Fall, dass ein Kind oder eine Sache, egal ob Schule oder Kindergarten, durch ein anderes Kind geschädigt wird, gibt es keine Haftungsgrundlage für Forderungen wie Schmerzensgeld, mögliche Verdienstausfälle oder anderen Ausgleich. Die Ausnahme ist, wenn der Schaden vorsätzlich zugefügt wurde – doch dann greift die Privathaftpflicht nicht einmal zur Schadenabwehr.
Bei deliktunfähigen Kindern wird dieser gefühlte Missstand (nicht vorsätzlicher Schaden) auch dadurch nicht behoben, dass eine Deliktunfähigkeitsklausel in der Haftpflicht enthalten ist. Es fehlt schlicht und ergreifend die Haftungsgrundlage.
Was davon unberührt bleibt, ist das Thema der Aufsichtspflichtverletzung. Diese wird z. B. während des Schulbesuchs auf die Lehrkräfte übertragen. Keine Lehrkraft ist jedoch mit der Gabe gesegnet, permanent jeden Schüler im Auge zu behalten und dennoch Unterricht abzuhalten. Auch als Pausenaufsicht ist es nicht darstellbar, dass die Lehrkraft an jedem Ort gleichzeitig aufpasst. Daher wird es genügend Fälle geben, in denen dem Lehrer keine Aufsichtspflichtverletzung nachgewiesen werden kann. Die Diensthaftpflicht des Lehrers ist daher in jedem Fall die sinnvollere Anlaufstelle für Forderungen als die Privathaftpflicht der Eltern des Schädigers.
Die kleine Lösung in der Privathaftpflicht
Kleine Schäden, besonders Sachschäden, können über die gesetzliche Haftung hinaus versichert werden. Einige Versicherungsunternehmen haben in ihren Versicherungsbedingungen der Privathaftpflichtversicherung den Passus vom VN anerkannte Schadenersatzansprüche über die gesetzliche Haftung hinaus vereinbart. Mit dieser Klausel können Kunden eben oben genannte Schäden z. B. zum Wohlwollen eines weiteren friedlichen Miteinanders über die PHV erstatten lassen. Denn auch wenn es keine gesetzliche Haftung gibt, wenn z. B. ein Schüler einem anderen die Brille beschädigt, wird zumindest ein Elternpaar aufgrund der nicht erstattungsfähigen Kosten der Neuanschaffung verärgert sein.
So haben u. a. unsere Deckungskonzepte der Alten Leipziger und Dialog (bis 3.000 Euro), BSG und AIG (je 1.000 Euro) oder auch unsere Sondervereinbarungen mit der AXA/DBV und Grundeigentümer Versicherung (bis 3.000 Euro) Euro) diese Klauseln vereinbart.
Kleiner Hinweis
Da Personenschäden selbst bei der Mitversicherung der oben genannten Klausel nicht hinreichend abgesichert sind, ist eine leistungsstarke private Unfallversicherung zu empfehlen. Gerade bei Kindern ist eine Unfallversicherung nahezu unverzichtbar. Nur so kann ein unkomplizierter, angemessener finanzieller Ausgleich für eine erlittene Dauerschädigung sichergestellt werden. Selbst relativ hohe Absicherungen sind für Kinder für wenig Prämie erhältlich. Doch auch Arbeitnehmer, die während ihrer Tätigkeit durch dieses Raster fallen, haben einen entsprechenden Bedarf. Passende Tarife wie unsere VEMA-Deckungskonzepte der Prokundo und der Alten Leipziger und weitere hilfreiche Fachinformationen zur Unfallversicherung finden Sie hier.
Für den Fall, dass noch etwas unklar ist, Sie Fragen haben oder nähere Informationen benötigen, so freuen wir uns über jeden Anruf bei unserem Maklerservice!