Cross Compliance Rechtsschutz
Warum besonders Landwirte genauer hinschauen sollten
Cross Compliance – da war doch was? Auch wenn der Begriff inzwischen ein wenig in die Jahre gekommen ist, spielt das dahinterstehende Thema für landwirtschaftliche Betriebe weiterhin eine extrem wichtige Rolle. Denn wer Förder- und Direktzahlungen vom Staat erhält, muss sich an zahlreiche Vorgaben halten. Und Verstöße können schnell finanzielle bis existenzbedrohende Konsequenzen haben.
Seit der GAP-Förderperiode 2023 – 2027 sprechen wir dabei überwiegend von der Konditionalität. Sie knüpft den Erhalt bestimmter Agrarzahlungen unter anderem an Anforderungen aus den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanze sowie an die sogenannten GLÖZ-Standards.
Wenn die Förderung plötzlich gekürzt wird
Stellen Sie sich vor, bei einer Kontrolle Ihres landwirtschaftlichen Kunden wird ein Verstoß festgestellt. Die zuständige Behörde kürzt daraufhin die Direktzahlungen oder fordert bereits ausgezahlte Beträge zurück.
Der Landwirt ist jedoch überzeugt: Die Entscheidung ist falsch oder die Kürzung viel zu hoch.
Nun kann eine rechtliche Auseinandersetzung notwendig werden – und genau hier kommt der sogenannte Cross-Compliance-Rechtsschutz ins Spiel.
Cross Compliance und die Details
Und genau hier sollten Sie als Makler genauer hinsehen. Der Begriff “Cross Compliance” findet sich noch immer in zahlreichen Bedingungswerken und Leistungsbeschreibungen. Das zugrunde liegende Fördersystem hat sich jedoch weiterentwickelt. Ein grüner Haken bei Cross-Compliance-Rechtsschutz ist schon gut, aber nutzen Sie die Chance darüber hinaus zu punkten. Prüfen Sie insbesondere, in welchen Verfahrensstadien Versicherungsschutz besteht. Greift der Rechtsschutz bereits im außergerichtlichen Verwaltungsverfahren oder erst vor Gericht? Und sind auch Rückforderungen bereits ausgezahlter Direktzahlungen umfasst? Gerade diese Details können im Schadenfall entscheidend sein.
Mit den bei uns im Extranet hinterlegten Versicherern finden Sie sehr gute Lösungen für Ihre Kunden. Der erste Step ist der Verwaltungsrechtsschutz. In vielen Fällen wird dort jedoch das Thema Subventionen über die Ausschlüsse aus dem Schutz genommen. Leistungsstarke Versicherer haben hierfür jedoch einen zusätzlichen Leistungspunkt deklariert.
So versichert Tarif Sorglos der Concordia explizit diesen Ausschluss wieder ein, ohne den Begriff “Cross Compliance” zu verwenden:
Andere wiederum nutzen den bekannten Begriff, um den Ausschluss wieder einzuschließen. So z. B. auch die Auxilia Rechtsschutz. Dort steht folgende Leistungserweiterung im Kleingedruckten:
Eine ähnliche Lösung finden wir auch bei ARAG, die die Versicherungsleistung jedoch auf 30.000 Euro je Schadenfall maximiert.
Die DMB Rechtsschutz löst das Problem über den erweiterten Verwaltungs-Rechtsschutz und gibt dem Kunden in den Bedingungen auch direkt das Beispiel mit an die Hand, um Klarheit zu schaffen:
Diese Leistungserweiterung ist beim DMB optional und kann gegen Mehrbeitrag eingekauft werden.
In den bisher genannten Fällen ist keine separate Versicherungssumme genannt, daher ist davon auszugehen, dass bis zur vollen Versicherungssumme auch Versicherungsschutz gewährt wird. Anders handhabt dies die ARAG:
Doch nicht nur die Versicherungssumme ist maximiert. Auch die Bereiche, für die Versicherungsschutz gilt, sind bei der ARAG abgegrenzt. So könnten unter Umständen wichtige Bereiche wie Tierkennzeichnung und -registrierung, Naturschutz oder auch Pflanzen- und Bodenschutz nicht umfasst sein. Eine ähnliche Bereichseingrenzung findet man auch bei der ÖRAG Rechtsschutz.
Unser Fazit
Für Betriebe, die in relevantem Umfang von landwirtschaftlichen Förderungen und Direktzahlungen profitieren, sollte das Thema bei der Rechtsschutzberatung nicht unter den Tisch fallen. Die Vielzahl der einzuhaltenden Vorgaben macht Fehler und Meinungsverschiedenheiten mit Behörden keineswegs unmöglich. Und spätestens wenn eine größere Fördersumme auf dem Spiel steht, kann professionelle rechtliche Unterstützung notwendig werden.
Wenn Sie Fragen zum Thema haben, steht Ihnen unser Maklerservice gerne mit Rat und Tat zur Seite.
Der Cross-Compliance-Rechtsschutz ist für landwirtschaftliche Betriebe relevant, wenn Behörden Direktzahlungen oder Fördermittel aufgrund festgestellter Verstöße kürzen oder bereits ausgezahlte Beträge zurückfordern. Hält der Landwirt die Entscheidung für falsch oder unverhältnismäßig, kann eine rechtliche Auseinandersetzung notwendig werden.
Bei der Beratung kommt es besonders auf die konkrete Ausgestaltung des Versicherungsschutzes an. Die bloße Angabe “Cross-Compliance-Rechtsschutz” reicht für eine fundierte Beurteilung nicht aus. Entscheidend ist unter anderem, ob der Schutz bereits im außergerichtlichen Verwaltungsverfahren oder erst vor Gericht greift, ob Rückforderungen bereits ausgezahlter Direktzahlungen eingeschlossen sind und welche landwirtschaftlichen Bereiche vom Versicherungsschutz erfasst werden. Auch mögliche Begrenzungen der Versicherungssumme sollten berücksichtigt werden.