
bAV ohne oder mit wenig Garantie – was ist möglich?
Garantien kosten Geld und damit Rendite – Warum also nicht so weit wie möglich darauf verzichten?
Der Höchstrechungszins stieg zum 01.01.2025 auf 1 %. Diese Nachricht schlug zu Beginn des Jahres ein wie eine Bombe – NICHT! Seit 30 Jahren fällt der Höchstrechnungszins und wird nun zum ersten Mal wieder erhöht. Einige von Ihnen werden die “guten” Zeiten noch kennen, die 1990er-Jahre, als der Zins noch bei vier Prozent lag. Die andauernde Zinsreduzierung hat die Branche in Bewegung gebracht. Versicherungsprodukte, die keine jährliche Verzinsung garantieren, sondern modifizierte Garantien im Verhältnis zu den eingezahlten Beiträgen sind mittlerweile das Produkt, das im Markt vorherrschend ist. Der Grund ist relativ einfach dargestellt. Mit einer 100%-Beitragsgarantie hat der Versicherer so gut wie keine Möglichkeit, den Realkaufkraftverlust zu umgehen, da kein Spielraum für renditestärkere Anlagen gegeben ist.
In der privaten Absicherung ist die Abkehr der 100%-Garantie rechtlich absolut problemlos. Die Gestaltungsrechte liegen da einfach beim Versicherer. Etwas anders sieht das jedoch in der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) aus. Was es zu beachten gibt, klären wir im Folgenden. Da der Großteil des bAV-Geschäftes einfacherweise über eine Direktversicherung gelöst wird, werfen wir unser Hauptaugenmerk auf diesen Durchführungsweg.
Starten wir mit dem wichtigsten Punkt. Zu allen folgenden Punkten gibt es seit vielen Jahren unterschiedliche Meinungen von Experten und Juristen. Dazu kommt, dass es aktuell keine höchstrichterlichen Urteile gibt und der Gesetzgeber bisher auch nicht den Anschein erweckt, die Fragestellung was, wann, und wo genau erlaubt ist, zu lösen.
Die beiden häufigsten anzutreffenden Zusagearten sind die Beitragszusage mit Mindestleistung (BZML) und die beitragsorientierte Leistungszusage (BOLZ). Bei der BZML wird, wie es der Name bereits ausdrückt, eine Mindestleistung zum Vertragsablauf garantiert, die mindestens den eingezahlten Beiträgen entspricht, ähnlich einer Riester-Absicherung. Dadurch ist in einer BZML keine modifizierte Garantie möglich. Viele Versicherer haben das Modell der BZML auch bereits eingestellt.
Bei der BOLZ ist die Sachlage gänzlich anders zu bewerten. Der Arbeitgeber verspricht seinem Arbeitnehmer, dass er einen vorher festgelegten Beitrag zur Betriebsrente aufwendet. Der Direktversicherer berechnet auf Grundlage des Tarifes, des Zinses, der Laufzeit und der Lebenserwartung eine Leistung. Zwar muss auch in diesem Fall eine Mindestleistung ausgewiesen werden (Urteil Bundesarbeitsgericht 3 AZR 361/15), jedoch ist mit keinem Wort die Rede, wie hoch diese aussehen soll. Daher geht die Brachen davon aus, dass Beitragsgarantien von 80 % absolut im Einklang mit den Betriebsrentengesetz steht (BetrAVG). Viele Versicherer gehen sogar noch einen Schritt weiter und bieten für das Belegschaftsgeschäft eine Beitragsgarantie von 50 % an, wie z. B. die LV1871 oder der Volkswohl Bund. Damit hat der Direktversicherer einen größeren Spielraum, um eine reelle Chance auf höhere Erträge zu erzielen, was dann wieder im Einklang einer wertgleichen Zusage steht.
Selbst der Marktführer Allianz bietet die Möglichkeit einer BOLZ ab einer Beitragsgarantie von 60 % an, in den Tarifen Komfort-Dynamik und Invest Flex (Green).
Der Fachausschuss Altersvorsorge der Deutsche Aktuarvereinigung e. V. hat sich 2023 u. a. auch die Frage gestellt, welches Garantieniveau bei einer BOLZ am “besten” geeignet sei, um Ertragschancen und Risiken in Einklang zu bringen. Der Ergebnisbericht des Fachausschusses Altersversorgung, Garantien in der bAV – weitere Untersuchungen im Wortlaut:
Die Untersuchungen zeigen, dass mit einer Untergrenze von 60 % der Beitragssumme ein sinnvolles Mindestniveau für die beitragsorientierte Leistungszusage aktuariell begründet werden kann.
Mit einer solchen beitragsorientierten Leistungszusage kann also ein hohes Leistungsniveau erreicht werden, ohne auf die Sicherheit einer etwas abgesenkten Garantie zu verzichten.
Die Absenkung des Garantieniveaus bringt also bei längeren Laufzeiten durch ein stärkeres Investment in chancenreiche Kapitalanlagen im Mittel höhere Leistungen, ohne dass dies mit einem höheren Risiko eines Verlustes unterhalb des gewählten Garantieniveaus einhergeht.
Zudem wird der Hinweis gegeben, dass ein niedrigeres Garantieniveau für eine mögliche höhere Rendite zielführend wäre, sollte diese Herabsetzung arbeitsrechtlich vertretbar sein.
Um das Arbeitgeberrisiko vor allem für neu beitretende Mitarbeiter zu reduzieren, ist es unabdingbar, dass bestehende Versorgungszusagen an die aktuellen Begebenheiten angepasst werden. Beitragsgarantien unter 100 % sollten in den Zusagen vermerkt sein.
Ein kleiner Ausflug noch zur Absicherung von beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern (bGGF) über eine Direktversicherung. Auch hier existieren unterschiedliche Meinungen, ob bei einem bGGF überhaupt eine Garantie zugesagt werden muss. Nach dem BMF-Schreiben vom 12.08.2021 (Rz. 23) gehören bGGF zum begünstigten Personenkreis nach § 3 Nr. 63 EStG. Jedoch fallen bGGF nicht unter den Schutzbereich des BetrAVG. Daher vermuten manche Fachleute und Versicherer, dass bGGF die Direktversicherung auch ohne bzw. mit noch geringerer Garantie abschließen können. Gegenteilige Meinungen sagen jedoch, dass es sich bei der Direktversicherung ohne oder nur mit sehr geringer Garantie um keine Direktversicherung nach dem BetrAVG handelt, da die Voraussetzungen eines kapitalgedeckten bAV schlicht nicht erfüllt sind. Dadurch erfolgt keine Förderung der Beiträge nach § 3 Nr 63 EStG. In Folge kann eine Direktversicherung, die den Anforderungen des BertrAVG nicht erfüllt (Garantieniveau nicht erreicht), auch die steuerliche Förderung versagt werden. Ganz nach dem Grundsatz “Steuerrecht folgt Arbeitsrecht“. Dennoch gibt es Versicherer, die sich der ersten Meinung anschließen und ein solches Produkt in Form einer Direktversicherung anbieten.
Besonderes Augenmerk sollten Sie als Versicherungsmakler auf eine korrekte Dokumentierung Ihrer Beratung werfen. Spätestens bei einem Garantieniveau von unter 80 % steigt das rechtliche Risiko einer späteren Beraterhaftung. Je niedriger das Garantieniveau, desto höher dürften die Anforderungen an eine sauberer Beratung und Dokumentation sein.
Es ist ein schwebender Zustand für das Neugeschäft im Bereich der Direktversicherung. Da sind vor allem Sie als Versicherungsmakler gefragt, alle Risiken und Eventualitäten Ihren Kunden aufzuzeigen und vor allem auch zu dokumentieren! Schaufeln Sie sich nicht Ihr eigenes Grab, indem Sie “blind” den Produkten und den Aussagen der Versicherer folgen. Erstellen Sie sich entsprechende Bausteine, die Sie in jede Beratungsdokumentation mit einbauen. Da spielt es auch keine Rolle, dass es absolut Sinn ergibt und notwendig ist, auf Garantien zu verzichten, um eine relevante Rendite zu erwirtschaften. Im Fall des Falles steht keiner der Versicherer zu Ihnen, mit der Ausnahme Ihrer Vermögensschadenhaftpflicht ;-).
Weitere nützliche Informationen zum Thema betriebliche Altersvorsorge finden auf dieser Infoseite. Wenn Sie die Möglichkeiten einer fondsgebundenen Rückdeckungsversicherung einmal näher betrachten möchten, so lege ich Ihnen unseren Artikel vom 11. Februar ans Herz.
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