Abmahnrisiko “Versicherungen-Domain”

Abmahner sind erstaunlich kreativ darin, neue Ziele zu entdecken…


Sicherlich finden Sie Abmahnungen genauso toll wie wir. Einfach ein gutes Beispiel für eine an sich gute Idee, die in eine vollkommen falsche Richtung abgedriftet ist. Und irgendwie spiegelt sie auch den beinahe schizophrenen Umgang mit dem Verbraucher wider. 120 Seiten Bedingungswerk vor Abschluss einer Privathaftpflicht aushändigen? Logo! Ist doch ein mündiger Kunde, der muss bestmöglich in die Lage versetzt werden, eigenständige Entscheidungen treffen zu können. Erbsenmilch sollte aber echt nicht mehr “Milch” genannt werden, weil, da könnte der Kunde glauben, das Getränk käme aus Erbseneutern oder etwas ähnlichem, so wie bei Kühen… Möglicherweise darf man dem Verbraucher schon zutrauen, dass er gut durchs Leben kommt, auch ohne dass ihm ständig eine “wohlwollende Hand von oben” den rechten Weg aufweist – und nicht jedes Missverständnis auch wirklich gleich Auswirkung auf ihn haben muss.

So wird man einen Makler wohl nicht für ein Versicherungsunternehmen halten, nur weil man die Domain “Müller-Versicherungen” oder “Müller-Assekuranz” gewählt hat. Und selbst wenn das jemand täte, muss da doch erst einmal einem ein Nachteil daraus entstehen, oder? Tja, möchte man zumindest meinen …

Im Rahmen unseres Dauerberatungsmandats mit der Fachanwaltskanzlei Michaelis fragte letzthin ein Maklerkollege wegen seiner eigenen Domain und möglichem Abmahnpotenzial an (ganz ähnlich wie das hier beispielhafte “Müller-Versicherungen”). Wir möchten die Antwort gerne mit Ihnen teilen, da sie den ein oder anderen unter Ihnen sicherlich ähnlich überraschen wird wie uns.

Das sagt der Fachanwalt zum Thema:

“…Tatsächlich ist es so, dass sich aus der Verwendung des Begriffs „Versicherung“ ein latentes Abmahnrisiko ergibt. Aus unserer Praxis ist uns bekannt, dass Versicherungsmakler für die Verwendung des Begriffs „Assekuranz“ abgemahnt worden sind. Die Verwendung von Versicherung und Assekuranz dürfte insoweit gleichwertig sein. Ansatzpunkt für die Abmahnung ist zweierlei: Einerseits wird vorgebracht, dass Verbraucher fälschlicherweise den Eindruck erlangen könnten, der Vermittler sei ein Risikoträger. Dies sei verwirrend und damit unlauter. Ferner wird sich auch auf § 6 Abs. 1 VAG gestützt, der ausdrücklich normiert, dass der Begriff Versicherung in einer handelsrechtlichen Firma von Vermittlern nur geführt werden darf, wenn sich aus Zusätzen ergibt, dass man als Vermittler agiert. Diese Wertung wird dann in das allgemeine Lauterkeitsrecht übertragen. Potenziell Abmahnende sind neben Mittbewerbern und Versicherern auch die Verbraucherzentralen. In den letzten Jahren ist ein Trend zu beobachten, der zeigt, dass Versicherungsmakler zunehmend Adressaten von Abmahnungen der Verbraucherzentralen werden.

Wir vertreten grundsätzlich die Auffassung, dass der Begriff der Versicherung als Teil des allgemeinen Sprachgebrauchs nicht derart ausschließlich den Versicherern zugewiesen werden darf, dass eine Nutzung, bspw. in der Domain, unzulässig ist. Eine Klärung zugunsten der Makler gibt es aber nicht. Dahingehende Abmahnfälle enden meist damit, dass Makler die geforderten Unterlassungen vornehmen, da sie einen langwierigen Prozess mit offenen Erfolgsaussichten aufgrund der Ressourcenbindung und des Prozesskostenrisikos nicht anstreben wollen. Es lässt sich auch nicht von der Hand weisen, dass eine Domain wie die hier Diskutierte prinzipiell auch geeignet wären, die Web-Adresse eines Versicherers zu sein. Das Argument der Verwechslungsgefahr ist also nicht gänzlich aus der Luft gegriffen.

Möchte man hier alle Risiken vermeiden, so wäre die Domainumstellung sinnvoll. …”

Es war uns wichtig, Sie über dieses Thema zu informieren, damit Sie ggf. entsprechende Handlungen davon ableiten können, falls Sie diese für nötig erachten.

Falls wir Ihnen helfen können, kommen Sie bitte auf uns zu. Wir sind immer sehr gerne für Sie da!

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